Satzung

Satzung des Kreisverbandes Düsseldorf der PARTEI
»Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«
– Die PARTEI Düsseldorf –
Vom 01.11.2020

 

§ 1 Zweck und Name

1. Die PARTEI ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes (PartG). Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Ethnie, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer modernen föderalen Ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt Die PARTEI entschieden ab.
2. Die Bundespartei führt den Namen »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative« und die Kurzbezeichnung »Die PARTEI«. Das Wort »PARTEI« steht dabei als Akronym für den Namen der Partei.
3. Die PARTEI Düsseldorf ist ein Kreisverband im Sinne der Bundessatzung.
4. Der Kreisverband Düsseldorf führt den Namen »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Kreisverband Düsseldorf« und die Kurzbezeichnungen »Die PARTEI Düsseldorf« bzw. »Die PARTEI DÜS«.
5. Der Sitz des Kreisverbandes ist Düsseldorf.
6. Die Tätigkeit des Kreisverbandes erstreckt sich auf die kreisfreie Stadt Düsseldorf.

 

§ 2 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft in der Partei richtet sich nach der Satzung des Bundesverbandes.

 

§ X Nomenklatur

1. Im Sinne der gendergerechten Sprache verwendet Die PARTEI universell ein abgewandeltes generisches Maskulinum, wobei die Endung -er durch ein großes X ersetzt oder ergänzt wird. Entsprechende Formulierungen bezeichnenPersonen aller Genderspektren.

 

§ 3 Ordnungsmaßnahmen

1. Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung, gegen Grundsätze oder gegen die Ordnung der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, kann der Kreisvorstand unter Beachtung von § 10 Abs. 5 PartG folgende Ordnungsmaßnahmen verhängen:
   1. Verwarnung,
   2. Verweis,
   3. Enthebung von einem Parteiamt.
2. Die Ordnungsmaßnahmen des Bundesverbandes und des Landesverbandes bleiben von dieser Satzung unberührt.
3. Werden Ordnungsmaßnahmen verhängt, ist der Landesverband zu informieren.
4. Ordnungsmaßnahmen, die vom Kreisvorstand verhängt worden sind, können vom Landesverband, Bundesverband sowie vom Landesschiedsgericht und Bundesschiedsgericht zurückgenommen werden. Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen sind an das Landesschiedsgericht zu richten.
5. Es gelten die Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung des Bundesverbandes, der Satzung des Landesverbandes, der Satzung des Bundesverbandes sowie des Parteiengesetzes.
6. Die kommunalen Fraktionen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.

 

§ 4 Organe

1. Organe sind der Kreisvorstand, der Kreisparteitag, die Antidiskriminierungsbeauftragten und die Gründungsversammlung.
2. Der Kreisvorstand vertritt die Partei im Tätigkeitsgebiet nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Kreisorgane. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder als VertreterX oder mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche Vertretung nach außen ermächtigen.
3. Dem Kreisvorstand gehören mindestens drei und maximal sieben Mitglieder an:
   1. Ein VorsitzendX,
   2. ein stellvertretender VorsitzendX,
   3. ein SchatzmeisterX,
   4. bis zu vier weitere Mitglieder.
4. Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt ein Jahr.
5. Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu:
   1. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder,
   2. Einladungen zu Vorstandssitzungen,
   3. Dokumentationen und Veröffentlichungen der Sitzungen,
   4. Vorstandssitzungen,
   5. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts,
   6. Form und Hinterlegung von Beschlüssen des Vorstandes
6. Der Kreisvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom KreisvorsitzendX oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden KreisvorsitzendX oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
7. Auf Antrag eines Fünftels der Parteimitglieder im Tätigkeitsgebiet kann der Vorstand des Kreisverbandes zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
8. Auf Antrag des Kreisparteitages dürfen, anstelle eines VorsitzendX und eines stellvertretenden VorsitzendX, zwei gleichberechtigte VorsitzendX gewählt werden. Der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden entfällt hierbei. Die einfache Mehrheit des Kreisparteitages genügt zur Bewilligung. Bei Stimmengleichheit beider Vorsitzenden entscheidet der restliche Vorstand.
9. Der Kreisvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Kreisparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
10. Die Gründungsversammlung tagt nur einmal am 25. Juni 2013.
11. Der Kreisparteitag wählt zwei Antidiskriminierungsbeauftrage, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Antidiskriminierungsbeauftrage sind bei sexistischen oder anderweitig diskriminierenden Vorfällen innerhalb der Partei unabhängige AnsprechpartnerX. Antidiskriminierungsbeauftragte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.
12. Ehemalige VorsitzendX können auf Beschluss des Kreisparteitages zu EhrenvorsitzendX ernannt werden. Der Titel des EhrenvorsitzendX ist ein Ehrentitel und verleiht keine gesonderten Kompetenzen. EhrenvorsitzendX gehören dem Vorstand nicht an.
13. Der Titel des EhrenvorsitzendX kann auf Beschluss des Kreisparteitages widerrufen werden. Der Kreisvorstand unterrichtet betroffene EhrenvorsitzendX von der Entscheidung.

 

§ 5 Kreisparteitag

1. Der Kreisparteitag tagt jährlich als Mitgliederversammlung.
2. Der Kreisparteitag wird vom KreisvorsitzendX oder bei dessen Verhinderung vomstellvertretenden KreisvorsitzendX oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Eingeladen wird per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website des Kreisverbandes, Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
3. Der Kreisparteitag beschließt mit einfacher Mehrheit über die in § 9 PartG niedergelegten Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden durch eine mindestens zweiköpfige, vom Parteitag gewählte Tagungsleitung beurkundet.
4. Stimmberechtigt sind alle Parteimitglieder mit dauerhaftem Wohnsitz oder politischem Lebensmittelpunkt im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes.
5. Gäste können durch Beschluss zugelassen werden, besitzen jedoch kein Stimmrecht.
6. Antragsberechtigt ist jedes Parteimitglied, welches seinen ständigen Wohnsitz oder politischen Lebensmittelpunkt in Düsseldorf hat.
7. Alle Anträge sind spätestens zwei Wochen vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand einzureichen und von diesem zeitnah im Wortlaut zu veröffentlichen.
8. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben stimmberechtige MitgliederX des Kreisverbandes anwesend sind. Sofern die Beschlussfähigkeit nicht erreicht wurde, kann zu einer Wiederholungsversammlung mit gleicher Tagesordnung eingeladen werden, die ohne dieses Quorum beschlussfähig ist. Auf diesen Umstand ist in der Einladung hinzuweisen.
9. Der Kreisparteitag nimmt einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch RechnungsprüferX, die vom Kreisparteitag gewählt werden, gemäß PartG § 9 Absatz 5 zu überprüfen.
10. Über die Kreisparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Protokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Tagungsleitung und einem Mitglied des Kreisvorstandes unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den WahlleiterX und mindestens zwei Parteimitglieder oder WahlhelferX unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.

 

§ 6 Ortsverbände

1. Innerhalb des Tätigkeitsbereichs des Kreisverbandes können sich Ortsverbände gründen.
2. Für die Gründung eines Ortsverbandes gelten die Bestimmungen der Bundessatzung und der Landessatzung.

 

§ 7 Auflösung und Verschmelzung

1. Die Auflösung des Kreisverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei oder deren Kreisverband kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages erfolgen.
2. Die Zustimmung des Landesvorstandes ist einzuholen.

 

§ 8 Parteiämter und Erstattungen

1. Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten im Kreisverband sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
2. Kosten und notwendige Auslagen im Zusammenhang mit Funktionen und Tätigkeiten im Kreisverband können auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet werden.
3. Über Erstattungen sowie deren Höhe und Umfang entscheidet der Kreisvorstand.

 

§ 9 Aufstellung von KandidatX für öffentliche Ämter

1. Für die Aufstellung von BewerberX für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze, der Wahlordnungen, der Bundessatzung und der Landessatzung.
2. Bei der Aufstellung von BewerberX für Wahlen zu Volksvertretungen ist der Kreisverband den Ortsverbänden vorgeordnet.

 

§ 10 Mandate

1. Als MandatsträgerX des Kreisverbandes gilt, wer auf Wahlvorschlag des Kreisverbandes oder als Parteimitglied innerhalb des Tätigkeitsbereichs einer Volksvertretung, Bezirksvertretung, einem Zweckverband, einem öffentlichen Aufsichtsorgan oder einem Beirat angehört.
2. MandatsträgerX können vom Kreisverband Unterstützung bei der Ausübung ihres Mandats anfordern. MandatsträgerX werden über Aktionen informiert.
3. MandatsträgerX haben das Recht, vor sämtlichen Entscheidungen, die ihr Mandat oder die Ausübung ihres Mandats betreffen, vom Parteivorstand oder vom Kreisparteitag gehört zu werden.
4. MandatsträgerX legen dem Vorstand gegenüber monatlich, aber mindestens quartalsweise, mündlich oder schriftlich Bericht über ihre Aktivitäten in der Volksvertretung und ihr Abstimmverhalten ab.
5. MandatsträgerX entrichten Mandatsträgerbeiträge gemäß der Finanzordnung des Kreisverbandes.
6. MandatsträgerX, die gegen diese Satzung verstoßen, können auf Beschluss des Vorstands die unter § 10 Abs. 2 und 3 verbrieften Rechte entzogen werden.

 

§ 11 Satzungsänderungen

1. Änderungen dieser Satzung beschließt der Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit.
2. Anträge auf Satzungsänderung sind nur zulässig, wenn sie mindestens eine Woche vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingegangen sind.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage, durch höchstrichterliche Rechtsprechung, durch Widersprüche zur Bundes- oder Landessatzung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist diese Satzung Lücken auf, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Satzung davon unberührt und gültig. Für diesen Fall verpflichtet sich die Mitgliederversammlung, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung einewirksame Bestimmung zu beschließen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Mitgliederversammlung sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätte, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls diese Satzung eine Lücke enthalten sollte.

 

Finanzordnung

Für Die PARTEI Düsseldorf gelten übergeordnet die Finanzordnungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes. Die Finanzordnung der PARTEI Düsseldorf ist Teil der Satzung des Kreisverbandes.

§ 1 Verantwortlichkeit

1. Für die Finanzwirtschaft des Kreisverbandes trägt der Kreisvorstand die Verantwortung.
2. Für die Verwaltung der Mittel, die laufenden Kassengeschäfte, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausgaben, die Rechnungsprüfung und die Buchführung ist der Kreisvorstand verantwortlich.
3. KreisschatzmeisterX und stellvertretende KreisschatzmeisterX sowie SchatzmeisterX und stellvertretende SchatzmeisterX übergeordneter Verbände sind berechtigt, jederzeit Einsicht in die Finanzgeschäfte des Kreisverbandes zu nehmen, um die Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen.
4. Der Kreisverband führt keine gemeinsamen Kassen mit Fraktionen.

 

§ 2 Rechenschaft

1. Der Finanz- und Rechenschaftsbericht wird vom KreisschatzmeisterX oder bei Verhinderung vom stellvertretenden KreisschatzmeisterX erstellt. Er entspricht dem finanziellen Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes gemäß § 5 Abs. 9 der Satzung des Kreisverbandes.
2. Den nach dem Parteigesetz erforderlichen Rechenschaftsbericht erstellt der Landesverband. Der Kreisvorstand ist verpflichtet, seinen finanziellen Tätigkeitsbericht rechtzeitig an den Landesvorstand weiterzuleiten.

 

§ 3 Spenden

1. Spenden bilden die primäre finanzielle Grundlage des Kreisverbandes. Die Entgegennahme von Spenden ist Aufgabe des Vorstandes.
2. Entgegengenommene Spenden sind unverzüglich in die Kasse des Kreisverbandes einzuzahlen. Der bzw. die SchatzmeisterX sind zu informieren.
3. Bezüglich der Handhabung von Spenden gelten die Regelungen des Parteiengesetzes.
4. Alle Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, Zuwendungsbestätigungen auszustellen.

 

§ 4 Mandatsträgerbeiträge

1. MandatsträgerX gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung des Kreisverbandes entrichten dem Kreisverband regelmäßige Sonderbeiträge gemäß § 10 Abs. 5 der Satzung. Der in der Satzung und Finanzordnung des Bundesverbandes geregelte Mitgliedsbeitrag bleibt davon unberührt.
2. MandatsträgerX entrichten mindestens 20% der erhaltenen Abgeordnetenentschädigung an den Kreisverband. Ausnahme bilden MandatsträgerX, die Transfereinkommen beziehen, diese entrichten 20% der anrechnungsfreien Aufwandsentschädigung. Die MandatsträgerX behalten die Sitzungsgelder und die Fahrtkosten. Die Berechnungsgrundlage bildet der Mindestbeitrag nach Entschädigungsverordnung (EntschVO) §1 II Nr. 1 b) ee). Die Mandatsträgerbeiträge bemessen sich ausschließlich an der Abgeordnetenentschädigung und berühren weder Sitzungsgelder noch sonstige Erstattungen (z.B. Fahrtkostenerstattungen, Verdienstausfallerstattungen etc.). Die Abgabe erfolgt monatlich in Form von Geldmitteln.
3. MandatsträgerX legen dem Vorstand gegenüber transparent, vollständig und wahrheitsgemäß Rechenschaft über die erhaltenen Abgeordnetenentschädigungen ab.
4. Mandatsträgerbeiträge sind innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Bezüge zu entrichten.

 

§ 5 Eigenfinanzierung

1. Der Kreisverband wendet ausschließlich das Prinzip der Eigenfinanzierung an. Sämtliche Ausgaben müssen von zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt werden können.

 

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Für alle Angelegenheiten, die in dieser Finanzordnung nicht geklärt sind, kommen die Regelungen der Bundes- und Landesfinanzordnung sowie der Bundes- und Landessatzung zur Geltung.
2. Diese Finanzordnung ist der Bundes- und Landesfinanzordnung sowie der Bundes- und Landessatzung untergeordnet. Bestimmungen dieser Finanzordnung, die übergeordneten Finanzordnungen oder Satzungen widersprechen, sind unwirksam.
3. Änderungen an dieser Finanzordnung unterliegen den Bestimmungen gemäß § 11 der Satzung des Kreisverbandes.