Menstruieren – wie geil ist das denn? Teil 2!

Zwei Wochen nachdem die sehr gute Die PARTEI-Klima-Fraktion im Gleichstellungausschuss beantragt hat, in allen städtischen Gebäuden kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen (https://die-partei-duesseldorf.de/kostenlose-menstruationsprodukte-in-allen-oeffentlichen-gebaeuden/#more-651), landet derselbe Antrag im Stadtrat. Grund dafür war die Aufschieberitis von Schwarz-Grün, die erst mal gucken wollten, wie es in Hamm denn so läuft.

Aber nanu? In der Zwischenzeit wurde das Thema noch in zwei weiteren Anträgen behandelt. Im Stadtrat beantragt SPD/Volt, dass ein Konzept entwickelt wird, wie in allen öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden können.. Außerdem beantragt der Jugendrat (allerdings im Ausschuss), in Schulen kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen. Noch schlimmer: Wir haben uns mit der SPD/Volt darauf geeinigt, gemeinsam den Antrag zu stellen, dass ein Konzept zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden entwickelt wird. Ohje ohje, bei so vielen Anträgen kommen die BerufspolitikerX im Rat doch völlig durcheinander!

Und so war auch die Diskussion zum Thema völlig durcheinander. Nachdem wir die schwarzGrüne Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses (Huhu, Frau Hebeler!) darauf hingewiesen haben, dass der Rat das Thema nicht behandeln müsste, wenn sie den Antrag im Ausschuss nicht unter den Tisch hätte fallen lassen, verteidigt sich diese energisch damit, dass es ihre Entscheidung als Vorsitzende ist, in welcher Reihenfolge sie Haupt- und Änderungsanträge abstimmen lässt. Außerdem habe sie durch ihr Vorgehen dafür gesorgt, dass das Thema weiter besprochen wird. Nujoah, im Prinzip hat sie recht. Denn hätte sie über unseren Antrag abstimmen lassen, hätte der Rat nicht darüber sprechen müssen. Eventuell hätte man dann sogar (bamm bamm baaamm!) gehandelt?

Im Laufe der weiteren Diskussion fiel besagter schwarzGrünen Gleichstellungsausschussvorsitzenden dann auch noch ein, dass sich das Thema ja ganz gut auf Bundesebene verschieben ließe. Bloß nichts überstürzen, schwarzGrüne, sonst passiert am Ende noch was Positives für die Bevölkerung!

Da sich im Laufe der Diskussion keine Fraktion so recht traut, zu sagen, dass kostenlose Menstruationsartikel nicht zur Verfügung gestellt werden sollen, findet Schwarz-Grün dann doch noch schnell einen Sündenbock, wegen dem sie dem Antrag nicht zustimmen kann: Die Satire!
Ja, die böse Satire ist schuld, dass keine kostenlosen Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden können. Denn die böse Satire sorgt dafür, dass das Thema nicht ernsthaft behandelt wird [während das Thema zu diesem Zeitpunkt bereits 15 Minuten lang im Rat diskutiert wird, Anm. d. Red.]. Die böse Satire hindert dann auch Schwarz-Grün daran, zuzustimmen, dass ein Konzept zur Bereitstellung von Menstruationsartikeln entwickelt wird. Böse Satire!

(Merkt euch, Kids, wenn ihr das nächste Mal eure Hausaufgaben vergessen habt, ist die Satire schuld! Oder Putin. Eins von beidem funktioniert immer.)

Nachdem wir also wissen, dass es voll okay ist, Anträge über Geschäftsordnungstricks unter den Tisch fallen zu lassen und dass die Satire an allem schuld ist, tritt die FDP auf den Platz. Die FDP hat nämlich unseren Masterplan durchschaut! Wir haben einfach den Antrag des Jugendrats geklaut, um den Ruhm einzuheimsen! Und so beantragt die FDP, den Antrag in den Schulausschuss zu verweisen. Problem gelöst!

Naja, eigentlich nicht. Denn der Antrag, den wir gestellt haben, ist unabhängig vom Jugendrat entstanden und eigentlich haben wir eher aus Hamm und von der PARTEI Solingen (die dasselbe beantragt hat) abgeschrieben. Außerdem beantragt der Jugendrat ausschließlich, Menstruationsartikel in Schulen bereitzustellen und nicht in allen städtischen und/oder öffentlichen Gebäuden. Die Linke stellt darauf biologisch korrekt fest: Die Periode endet nicht mit dem Schulabschluss [Aussage von der Redaktion rhetorisch verbessert].

Inhaltlich merkt außerdem die SPD/Volt an, dass 1. sich das Konzept auch entwickeln ließe, während man guckt, wie es in Hamm läuft, 2. Menstruierende auch in der Zeit, in der Schwarz-Grün nach Hamm guckt, weiter menstruieren und 3. es absurd ist, dass im Jahr 2021 noch über das Thema diskutiert werden muss, da Klopapier ebenfalls als Hygieneartikel auf allen öffentlichen Toiletten zur Verfügung steht.

Doch den Ball, den die FDP hier gespielt hat, nimmt Schwarz-Grün gerne an und der Kölner Keller lässt darüber abstimmen, ob der Antrag in den Schulausschuss verwiesen werden soll. Mit der Mehrheit der drei Aufschieberitis-Parteien wird somit der Schulausschuss dafür entscheiden, ob ein Konzept darüber entwickelt werden soll, wie in allen öffentlichen Gebäuden Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden können. …und ob – gemäß spontanem Ergänzungsantrag der sehr guten PARTEI-Klima-Fraktion – das Klopapier aus allen öffentlichen Gebäuden verbannt wird, bis die Verwaltung fertig geprüft hat, wie das Modellprojekt Menstruationsartikel in Hamm läuft (vgl. Teil 1). Wird sich der Schulausschuss dafür zuständig fühlen oder unternimmt Schwarz-Grün den nächsten Schritt, den Antrag unter den Tisch fallen zu lassen?

Fortsetzung folgt…