„Etwa jedes dritte Plakat wird zerstört.“
Die PARTEI wirbt in diesem Kommunalwahlkampf mit dem provokanten Slogen „Nazis töten.“ und hat so viele heruntergerissene oder beschädigte Plakate zu beklagen wie noch nie.
„Etwa jedes dritte Plakat verschwindet oder wird zerstört.“, erklärt OB-Kandidatin Dominique „Mique“ Mirus. „Wir werden als Die PARTEI immer mal wieder angefeindet, weil es Menschen nicht gefällt, dass wir klare Kante gegen Neonazis und Faschisten zeigen. Oder eben, weil Menschen unsere Satire nicht verstehen oder zu radikal finden. Aber einen Schaden in solch einem Ausmaß haben wir noch nie davongetragen. Viele Plakate bleiben nicht einmal einen Tag lang hängen.“
Die Wahlplakate zur Kommunalwahl am 13. September sind derzeit schwer zu übersehen. Die PARTEI wirbt unter anderem mit dem Slogan „Nazis töten.“, womit sie auf den zunehmenden Terror von rechts aufmerksam machen will. „In der BRD wurden seit der Wiedervereinigung über 200 Menschen von Rechtsextremisten ermordet. Im letzten Jahr wurde der Politiker Walter Lübcke erschossen. Erst im Februar sind in Hanau zehn Menschen bei einem rechten Terroranschlag gestorben. Doch Düsseldorf stört sich lieber an einer Satirepartei, die darauf aufmerksam macht. Wie sollen wir das denn noch pointieren können?“, beklagt Wahlkampfkommandant Nick Specht. „Zumindest werden wir recht amüsant angefeindet. In Oberbilk wurden wir beim Plakatieren gefragt, ob wir jetzt die ‚roten Nazis‘ seien. Wir bekommen Mails, in denen uns mit Klagen gedroht wird, obwohl das Amtgericht Bielefeld letztes Jahr schon festgestellt hat, dass der Slogan keine Straftat darstellt.“
Dass die Plakate der PARTEI missgedeutet werden können, zeigten erste Beschwerden von Anwohnern vor zwei Wochen. Der Express berichtete (https://www.express.de/duesseldorf/-hier-koennte-ein-nazi-haengen–aufregung-um-wahlplakat-von-satire-partei-in-duesseldorf-37136560). „Der ‚Skandal‘ in Oberbilk war besonders witzig. Wir hatten das Plakat nur als Platzhalter aufgehängt, um den Standort zu sichern, und dafür ein altes Motiv von 2017 verwendet. Wir haben den zweideutigen Spruch ‚Hier könnte ein Nazi hängen‘ dann auch selbstkritisch durch ein ‚Nazis töten.‘ Plakat ersetzt. ZwinkerSmiley. Das wurde dann allerdings runtergerissen. Wir haben es ersetzt. Und selbst das Ersatzplakat ist binnen Stunden abhanden gekommen.“, berichtet Mique Mirus, die selbst in Oberbilk lebt. Auch die Plakate, die sie als Oberbürgermeisterkandidatin zeigen und auf umweltfreundlichen Hartfaserträgern gedruckt sind, werden zunehmend beschädigt.
Nicht nur Die PARTEI ist vom Plakat-Vandalismus betroffen. CDU und FDP beklagten bereits vor zwei Wochen die Zerstörung von Wahlplakaten in Kaiserswerth. Die RP berichtete (https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/parteien-in-duesseldorf-beklagen-zerstoerung-von-wahlplakaten_aid-52553597). Die Beschädigung von Wahlplakaten stellt eine Sachbeschädigung nach §303 StGB dar. Wer erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Zudem besteht besonders bei der Zerstörung der Hartfaserplakate große Verletzungsgefahr, vor der Die PARTEI warnt.
„Dahingehend ist uns klar, dass wir bei der nächsten Wahl den Spruch ‚Halbstarke aufgepasst! Dieses Plakat wird videoüberwacht!‘ plakatieren.“, scherzt der Wahlkampfkommandant.
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